SG_VERWALTUNGSGERICHT B 2013/166 vom 4. Dezember 2014 , Urteil Verwaltungsgericht, 04.12.2014 - Sg Verwaltungsgericht (2014)
Ausstandspflicht, Art. 7 lit. b VRP (sGS 951.1) und Art. 29 Abs. 1 BV.Haben Vertreter der Gemeindeexekutive an der Offertausschreibung und an der Auswahl des Projekts teilgenommen, werden diese sich beim anschliessenden Entscheid faktisch in der Regel an ihren "Vorentscheid" gebunden fühlen, selbst wenn sie rechtlich daran nicht gebunden sind. Hinzu kommt konkret, dass eigene Grundstücke der Gemeinde zur Diskussion stehen. Unter diesen Umständen hat der Beschwerdeführer berechtigten Anlass für die Befürchtung, dass die Gemeindeexekutive bzw. jedenfalls ein Teil derselben nicht mehr imstand ist, die Einwände gegenüber dem Bauvorhaben mit hinreichender Unabhängigkeit zu prüfen. Das Verwaltungsgericht bejahte eine unzulässige Vorbefassung und hob den angefochtenen Entscheid auf und wies die Angelegenheit zur erneuten Durchführung des Überbauungsplan- und Baubewilligungsverfahrens an die Bewilligungsbehörde zurück (Verwaltungsgericht, B 2013/166, -> vgl. auch VerwGE B 2013/164 und B 2013/165 vom 4. Dezember 2014).